zwd Berlin (as). Am 9. Februar debattiert der Bundestag einen Gesetzesentwurf der Bundestagsfraktion der Grünen zur Strafbarkeit von Genitalverstümmelung (Drs. 17/4759). Ziel der beantragten Gesetzesänderung ist die Aufnahme von Genitalverstümmelung als schwere Körperverletzung in das Strafgesetzbuch und konsequente Bestrafung für den Fall, dass Mädchen und Frauen für den Eingriff ins Ausland gebracht werden. Zu dem Gesetzesentwurf erklärte die Sprecherin für Frauenpolitik der grünen Bundestagsfraktion, Monika Lazar, dass rechtliche Schutzlücken geschlossen sowie Rechtsklarheit und Transparenz für alle Beteiligten geschaffen werden sollten.

zwd Berlin (tag). Das Bundesfinanzministerium erwägt drastische Kürzungen beim Elterngeld. Wie das Wochenmagazin Die Zeit am 8. Februar berichtete, forderte Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer bei einer Abstimmungsrunde sämtlicher Ministerien, dass die Ausgaben um fast zwei Milliarden Euro sinken müssten. Die gekürzten Mittel sollen für die Finanzierung des Betreuungsgeldes verwendet werden, dessen Einführung für das Jahr 2013 geplant ist.

zwd Berlin (tag). Als „Desaster“, „Farce“ und „absolut inakzeptabel“ haben die Oppositionsfraktionen im Bundestag den nicht abreißenden Streit um das Betreuungsgeld bezeichnet, der sich jetzt auf die Frage der Finanzierung ausgeweitet hat. Jetzt sei es auch noch amtlich, dass die Bundesregierung nicht weiß, wo die zwei Milliarden Euro für das Betreuungsgeld herkommen sollen, kommentierte Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Spekulationen um die Finanzierung des Betreuungsgeldes zu Lasten des Elterngeldes.